§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der ASG Analytik-Service AG (nachfolgend „ASG“) und deren Kunden über Analytik- und Prüfdienstleistungen, Gerätebau (Standard- und Sonderanfertigungen), Lieferung von Produkten, insbesondere Test-/Versuchskraftstoffe, Referenz- und Kontrollmaterialien, sowie Beratungs-, Technikums- und Entwicklungsleistungen (zusammen „Leistungen“).
- Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB).
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn ASG deren Geltung in Textform zustimmt.
- Individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB und bedürfen mindestens der Textform (z.B. E-Mail).
- Diese AGB gelten auch für alle künftigen gleichartigen Verträge mit Unternehmern, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
- Für Leistungen außerhalb Deutschlands kann ASG ergänzende Liefer- und Leistungsbedingungen festlegen, soweit dies zur Umsetzung nationaler Vorschriften erforderlich ist.
§ 2 Vertragsschluss
- Angebote der ASG sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Leistungserbringung/Lieferung zustande.
- Bei Online-/Fernabsatzverträgen erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung. Der Vertrag kommt spätestens mit Lieferung/Leistung zustande. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern dient ausschließlich der Information über den Eingang der Bestellung.
- Bei Sonderanfertigungen (Gerätebau, kundenspezifische Produkte) ist ASG an Kostenvoranschläge/Angebote 30 Tage gebunden, sofern nicht anders angegeben.
§ 3 Leistungsumfang; Mitwirkungspflichten
- Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot, Auftragsbestätigung oder Leistungsbeschreibung.
- Analytik erfolgt nach dem Stand der Technik, insbesondere unter Beachtung einschlägiger Normen (z. B. DIN EN ISO 4259).
- Der Kunde stellt vollständige und zutreffende Informationen sowie sichere Proben zur Verfügung (einschließlich Sicherheitsdatenblatt und Gefahrstoffhinweisen). ASG ist berechtigt, eingehende Proben einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen und unsichere oder nicht ordnungsgemäß deklarierte Proben ohne weitere Prüfung abzulehnen, zurückzusenden oder fachgerecht zu entsorgen. Die Kosten der Rücksendung oder Entsorgung trägt der Kunde. Der Kunde haftet für Schäden, die ASG durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unzutreffende oder unvollständige Angaben zur Probe entstehen.
- Mitwirkungspflichten des Kunden (Zutritt, Ansprechpartner, Freigaben, Unterlagen, Versuchsfreigaben) sind rechtzeitig zu erfüllen. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig, ist ASG berechtigt, die Leistung bis zur vollständigen Erfüllung auszusetzen.
§ 4 Fristen, Termine, Teilleistungen, Haftung für Verzugsschäden
- Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
- ASG ist zu Teilleistungen/Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
- Bei Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden oder höherer Gewalt verlängern sich Fristen angemessen.
- Eine Haftung von ASG für Verzugsschäden ist wie folgt begrenzt:
- Bei Terminen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, haftet ASG für Verzugsschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Terminen ist die Haftung von ASG begrenzt auf das Dreifache des Nettoauftragswertes, höchstens jedoch 25.000 € je Schadensfall.
- Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nur gegenüber Unternehmern.
§ 5 Preise, Mindestbestellwert, Versand- und Nebenkosten
- Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise.
- Bei Verträgen mit Unternehmern ist ASG berechtigt, Preise anzupassen, wenn sich wesentliche Kostenfaktoren um mindestens 5 % verändern:
- Materialkosten (Rohstoffe, Chemikalien)
- Energiekosten (Strom, Gas)
- Transport- und Logistikkosten
- Personalkosten
- behördliche Abgaben
- Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
- Für Aufträge von Unternehmern gilt ein Mindestbestellwert von 50,00 € netto. Unterschreitet der Auftragswert diesen Betrag, kann ASG:
- den Auftrag ablehnen, oder
- einen Minderwertausgleich berechnen.
- Versand-, Verpackungs- und Entsorgungskosten werden gesondert berechnet.
§ 6 Zahlungsbedingungen; Verzug; Aufrechnung
- Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen fällig.
- Verzugszinsen betragen 5 Prozentpunkte (Verbraucher) bzw. 9 Prozentpunkte (Unternehmer) über dem Basiszinssatz.
- ASG kann eine angemessene Anzahlung bis zu 50 % verlangen (bei Neukunden bis 100 %).
- Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
§ 7 Zahlung über Zahlungsdienstleister
- ASG kann die Zahlung über externe Zahlungsdienstleister ermöglichen. Die Abwicklung erfolgt zu deren Bedingungen.
- Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zweck der Zahlungsdurchführung an den Dienstleister übermittelt.
§ 8 Lieferung; Gefahrübergang; Incoterms
- Lieferung erfolgt ab Werk/Lager von ASG.
- Gefahrübergang: bei Unternehmern mit Übergabe an den Frachtführer, bei Verbrauchern mit Übergabe an den Verbraucher.
- Auf Wunsch können Incoterms® vereinbart werden (z.B. FCA/EXW/DDP).
- Lieferungen in Länder unter Embargos oder Sanktionen erfolgen nicht.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der ASG.
- Gegenüber Unternehmern gilt ein verlängerter bzw. erweiterter Eigentumsvorbehalt.
- Bei Zahlungsverzug ist ASG zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt.
§ 10 Durchführung von Analytikaufträgen; Proben
- Proben sind vom Kunden fachgerecht zu verpacken und zu kennzeichnen.
- Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden.
- ASG bewahrt Proben für vier Wochen auf, danach erfolgt die Entsorgung auf Kosten des Kunden.
- Für Schäden infolge fehlerhafter Analysen haftet ASG gegenüber Unternehmern begrenzt:
- 50.000 € bei Auftragswerten bis 25.000 €,
- 100.000 € bei Auftragswerten über 25.000 €.
§ 11 Abnahme (Dienstleistung/Gerätebau)
- Dienstleistungen: Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Ergebnisse billigt oder deren Nutzung aufnimmt.
- Gerätebau/Sonderanlagen: Es erfolgt eine förmliche Abnahme (FAT/SAT).
§ 12 Gewährleistung
- Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
- Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
- Für Ersatz- und Verschleißteile gilt eine Frist von 6 Monaten.
- Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich rügen (§ 377 HGB).
§ 13 Leistungsstörungen bei Dienstleistungen
- ASG erbringt Dienstleistungen nach dem Stand der Technik.
- Bei mangelhaften Dienstleistungen hat ASG das Recht zur Nachbesserung.
§ 14 Haftung
- ASG haftet unbeschränkt für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ASG nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf 10.000.000 € pro Schadensereignis.
- Die Haftung für entgangenen Gewinn ist (außer bei Vorsatz) weitgehend ausgeschlossen.
§ 15 Höhere Gewalt / Force Majeure
- Ereignisse außerhalb der Kontrolle von ASG befreien für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
- Dauert die Störung länger als 3 Monate, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.
§ 16 Exportkontrolle, Sanktionen, Compliance
- Der Kunde muss sämtliche exportkontroll- und sanktionsrechtlichen Vorschriften einhalten.
- Erforderliche Genehmigungen sind vom Kunden zu beschaffen.
- Der Kunde stellt ASG von Ansprüchen Dritter bei Verstößen gegen Exportvorschriften frei.
§ 17 Elektronische Kommunikation; Textform
- Rechtserhebliche Erklärungen können in Textform (E-Mail) erfolgen, sofern nicht das Gesetz Schriftform vorschreibt.
- Der Schriftform bedürfen:
- Kündigungen (außer bei Verbrauchern)
- Bürgschaften und Garantien
§ 18 Datenschutz
- Verarbeitung erfolgt gemäß DSGVO und BDSG.
- Details finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Webseite der ASG.
§ 19 Urheber-, Schutz- und Nutzungsrechte
- Urheberrechte verbleiben bei ASG. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht.
- Der Kunde darf Ergebnisse für folgende Zwecke nutzen:
- interne Zwecke
- Vorlage bei Behörden oder Versicherungen
§ 20 Sicherheit, Lagerung, Entsorgung
- Der Kunde muss Produkte gemäß Sicherheitsdatenblättern lagern und entsorgen.
- Er setzt hierfür ausschließlich geschultes Personal ein.
§ 21 Widerrufsrecht für Verbraucher (Fernabsatz)
- Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
- Sonderanfertigungen nach Kundenspezifikation
- schnell verderblichen Waren
- vollständig erbrachten Dienstleistungen nach Zustimmung
§ 22 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
- Erfüllungsort ist Neusäß.
- Gerichtsstand für Kaufleute ist Augsburg.
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 23 Salvatorische Klausel; Rangfolge
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam.
- Rangfolge der Dokumente:
- Individuelle Vereinbarung
- Auftragsbestätigung
- Leistungsbeschreibung
- diese AGB
Anlage 1 – Widerrufsbelehrung (Stand 2025)
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- im Fall eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,
- im Fall eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,
- im Fall eines Dienstleistungsvertrags: ab Vertragsschluss.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
ASG Analytik-Service AG
Trentiner Ring 30
86356 Neusäß
E-Mail: info@asg-analytik.de
Telefon: +49 (0)821 450 423 – 0
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, E‑Mail oder einem anderen elektronischen Kommunikationsmittel) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichtet haben, zurückzusenden oder zu übergeben.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Bei Dienstleistungen gilt: Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über
- die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- die Lieferung schnell verderblicher Waren oder solcher mit kurzer Haltbarkeit,
- Dienstleistungen, wenn ASG die Leistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Muster-Widerrufsformular
An: ASG Analytik-Service AG
Trentiner Ring 30
86356 Neusäß
E-Mail: info@asg-analytik.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
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Bestellt am: ___________________ / erhalten am: ______________________
Name des/der Verbraucher(s): ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________