Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    Die Vertragsbedingungen zwischen der Firma ASG Analytik- Service GmbH als Auftragnehmerin (nachfolgend AN genannt) und dem Kunden richten sich ausschließlich nach den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Ver- einbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der AN. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Auftragserteilung an.
  2. Umfang und Ausführung des Auftrags
    Die AN arbeitet nach EN ISO 4259. Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle einer mündlichen Auftragserteilung ist die AN berechtigt, den Inhalt des Vertrages durch schriftliche Bestätigung unter Zugrundelegung des im Gutachten festgehaltenen Untersuchungsumfanges zu bestimmen. Erklärungen, Bestätigungen oder Zusagen von Mitarbei- tern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder schriftlichen Bestätigung. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich ausschließlich aus dem Angebot inklusive etwaiger schriftlicher Auftragsbestätigungen. Soweit Fristen für die Auftragsdurchführung bestimmt wurden, sind diese nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Diese Bestimmungen gelten auch für Vorberichte.
  3. Preise
    Die Preise werden im Einzelnen projektbezogen vereinbart. Als Basis dient die jeweils neueste Preisliste der AN.
  4. Abnahme
    Mängel sind gegenüber der AN innerhalb von 21 Tagen ab Lieferung des Prüfberichtes bzw. Gutachtens schriftlich mit Anga- be der Gründe anzumelden. Geht innerhalb dieser Frist keine Rüge bei der AN ein, so gilt die Leistung als angenommen. Entscheidend ist der Eingang der Rüge. Spätere Rügen sind ausgeschlossen.
  5. Zahlungsbedingungen
    Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zahlbar. Auf Anforderung der AN sind Abschlagszahlungen zu gewähren. Gerät der Auftraggeber mit seiner Zahlung in Verzug so ist die AN berechtigt, Zinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bank zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugschadens bleibt vorbehalten.
  6. Fristen, Verzug, Unmöglichkeit
    Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, es sei den, daß deren Verbindlichkeit vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Einflüsse höherer Gewalt wie Streik, Krankheit, Betriebsstörungen oder auch Verzug bei einem unserer Lieferan- ten berechtigen uns, die Leistung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
  7. Haftung und Gewährleistung
    Alle Reklamationen bezüglich der Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit von Prüfergebnissen und der Einhaltung von Pro- dukt-Spezifikationen werden gemäß EN ISO 4259 beurteilt. Bei Streitfällen mit der AN müssen die Verfahren der Abschnitte 8 bis 10 der Norm angewandt werden.
    Die AN erbringt ihre Leistungen nach dem zur Zeit der Beauftragung geltenden Stand der Technik und unter der branchenüblichen Sorgfalt. Sie haftet für die Fehlerhaftigkeit ihrer Leistungen durch deren kostenlose Nachbesserung. Nur wenn diese Nachbesserung fehlschlägt, kann die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangt werden. Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muß vom Kunden unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Für Schadensersatzansprüche haftet die AN nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzungen vertraglicher oder nebenvertraglicher Pflichten. Die Haftung umfaßt außer bei Vorsatz, nicht solche Schäden, die bei dem konkreten Auftrag typischerweise nicht erwartet oder vorhergesehen werden konnten.
    Die AN ist gegen Personen-, Sach- und Vermögenschäden mit einer Vericherungssumme von 220.000,00 EUR versichert.
  8. Verjährung
    Sämtliche Ansprüche gegen die AN verjähren 6 (sechs) Monate nach Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist.
  9. Schutz der Prüfgutachten
    Die AN behält an den erbrachten Leistungen - soweit diese hierfür geeignet sind - das Urheberrecht. Der Kunde darf das im Rahmen des Auftrages gefertigte Prüfgutachten mit allen Tabellen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Die Veröffentlichung und Vervielfältigung der Prüfberichte und Gutachten, insbesondere zu Werbezwecken, sowie deren auszugsweise Verwendung in sonstigen Fällen bedürfen der schriftlichen Gestattung.
  10. Geheimhaltung
    Die AN verpflichtet sich, alle Ergebnisse, die im Zusammen- hang mit einem Auftrag erarbeitet werden, dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Erhaltene oder gewonnene Informationen werden vertraulich behandelt.
  11. Probenanlieferung und Probenaufbewahrung
    Die Anlieferung der Proben durch den Kunden erfolgt auf dessen Kosten und Gefahren. Dies gilt nicht, wenn eine Abholung vereinbart ist. Bei Versand durch den Kunden muß das Untersuchungsmaterial sachgemäß und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften verpackt werden. Der Kunde haftet für Schäden, die auf eine gefährliche Beschaffenheit des Probematerials zurückzuführen sind. Der Kunde ist verpflichtet, die AN auf alle ihm bekannten Gefahren hinzuweisen. Proben werden, soweit deren Beschaffenheit es zuläßt und sie nicht zum Prüfzweck verbraucht oder verändert wurden, vier Wochen aufbewahrt. Eine längere Aufbewahrung ist vom Kunden zu vergüten. Nach Ablauf der Aufbewahrungzeit werden die Proben entsorgt. Die dafür auftretenden Kosten können beim Auftraggeber geltend gemacht werden. Sofern der Kunde eine Rücksendung der Proben wünscht, erfolgt dies nach schriftlicher Aufforderung und auf seine Kosten.
  12. Allgemeine Bedingungen
    Ansprüche des Kunden aus Verträgen mit der AN unterliegen einem Abtretungsverbot. Mit Kaufleuten, welche nicht zu denen in § 4 HGB genannten zählen, gilt Augsburg als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart.
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen davon unberührt.